Gleiche Rechte und Solidarität bilden eine Säule unseres Europas. Sie garantieren den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

Die sozio-ökonomischen Rechte sind in gesellschaftlichen Kämpfen errungen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, den ILO-Konventionen, der Sozialcharta von Turin 1961, den UN-Abkommen über wirtschaftliche und soziale Rechte von 1966 sowie in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitenden von 1989 festgehalten worden.

Die Verteidigung und Weiterentwicklung der sozio-ökonomischen Rechte ist eines der Ziele unseres Europa.

Europa ist auf allen Ebenen in solidarischer Weise dafür verantwortlich, diese Rechte tatsächlich und effektiv zu garantieren, gemäß den Grundsätzen der Unteilbarkeit und Universalität. Sie sind integraler Bestandteil der Grundrechte.

Die genannten Rechte müssen vor europäischen und nationalen Gerichten einklagbar sein. Jeder Gesetzesakt einer europäischen Institution, der diese Rechte im Kern verletzt, muss vom Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärt werden können; aber auch die nationalen Gerichte müssen erklären können, dass diese nicht umgesetzt werden sollen. Der Zugang zum Gericht wird allen garantiert, vor allem den wirtschaftlich minder bemittelten Menschen.

Die Achtung der sozio-ökonomischen Rechte stützt sich auf folgende Grundsätze:

• den Grundsatz sozialer Nicht-Regression: Keine Entscheidung auf europäischer Ebene kann Errungenschaften und soziale Rechte, die in einem nationalen Gesetz verankert sind, in Frage stellen;

• den Grundsatz der Angleichung der Normen nach oben: Der rechtliche Schutz für abhängig Beschäftigte muss gestärkt werden und darf nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der nationalen Gesetze schrumpfen. Die europäische Meistbegünstigungsklausel muss vor allem für die Frauen in allen Ländern gelten.

Die Grundlage unseres Europa ist die Achtung der Rechte und der Würde der abhängig Beschäftigten ungeachtet ihrer jeweiligen Arbeitssituation.

Gleichheit, Kooperation, Solidarität, die demokratische Geltendmachung der Bedürfnisse und soziale Rechte sind höhere Werte Europas; sie ersetzen die Konkurrenz und den Freihandel.

Jede/r europäische Bürger/in hat das Recht auf eine gute Lebensqualität, die vor Armut und Ausgrenzung schützt und volle Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht; das impliziert die Ausrottung von Erwerbslosigkeit, ungeschützte Arbeits- und Lebensbedingungen, Armut und jeder Form von Ausgrenzung.

Es wird ein gemeinsames Niveau von Löhnen und Einkommen festgelegt, das nicht unterschritten werden darf; dabei werden der Entwicklungsgrad und die Errungenschaften jedes Mitgliedslands berücksichtigt. Dementsprechend werden ein garantiertes, individuelles Mindesteinkommen sowie ein Mindestlohn festgelegt und ein Zeitraum für die Angleichung der sozialen Rechte „nach oben“ bestimmt.

Das Recht auf Erwerbstätigkeit und das Recht auf Einkommen werden umgesetzt; jede Diskriminierung auf Grund des Glaubens, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Meinungsäußerung oder der Herkunft ist verboten. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss Wirklichkeit werden.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Berufswahl.

Auch Selbständige (Handwerker, Bauern) haben ein Recht auf Einkommen, Bildung, Mindest- Arbeitsbedingungen, demokratische Vertretung.

Die Verkürzung der Arbeitszeit wird ein gemeinsames Ziel in ganz Europa sein, angefangen bei der allgemeinen Ausweitung der 35-Stunden-Woche.

Europa setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der unbefristete Arbeitsvertrag in ganz Europa die Norm wird.

Alle Erwerbstätigen sind gegen Kündigung geschützt. Willkürliche Kündigung ist untersagt. Das Recht der Aktionäre, aus reinen Profitgründen Betriebe zu schließen, wird aufgehoben. Jede Entlassung von ArbeitnehmerInnen muss von der Garantie begleitet sein, ihnen eine Ausbildung, ein regelmässiges Einkommen und eine Wiederbeschaffung ihres Arbeitsplatzes zu ermöglichen.

Nachtarbeit ist verboten für Minderjährige unter 18 Jahren und wird ausnahmsweise nur in jenen Sektoren erlaubt, wo sie unumgänglich ist.

Europa anerkennt den sozialpartnerschaftlichen Dialog, die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht, Vereine zu gründen, als fundamentale Werte. Alle ArbeitnehmerInnen haben:

• das Recht ihre VertreterInnen zu bestimmen und zu wählen;

• das Recht auf Tarifverhandlungen auf der Ebene des Unternehmens, der Branche, des Nationalstaats und auf europäischer Ebene;

• das Recht Kollektivverträge über alle sie betreffenden Angelegenheiten;

• das Recht zu streiken, einschließlich Solidaritätsstreiks und politischen Streiks, auch auf nationaler und europäischer Ebene. Aussperrung ist verboten.

Faire Vertretung und Demokratie am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften sind fundamentale Rechte auf allen Ebenen.

Demokratisch gewählte Vertretungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften auf europäischer Ebene ist ein Bestandteil der europäischen Demokratie.

In allen Unternehmen, die Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, muss es einen Europäischen Betriebsrat (EBR) geben. Er hat das Recht auf Information, auf Vorabkonsultation und auch das Recht, in Entscheidungen des Managements einzugreifen, die den Umfang der Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und die wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens betreffen. Damit allen die gleichen Rechte garantiert sind, sind Unternehmen, die Arbeit an Subunternehmer ausgliedern, für die Beschäftigten der Subunternehmen verantwortlich.

Die Systeme der sozialen Sicherheit, die Leistungen für Erwerbslose und die Rentensysteme folgen in ihrer Struktur wie auch in ihrer Finanzierung der Logik der Solidargemeinschaft, im Gegensatz zur Logik der marktorientierten Individualisierung (Pensionsfonds, Privatversicherungen etc.). Das öffentliche System sozialer Sicherheit muss allen einen Lebensstandard in Würde sichern, gleich unter welchen Umständen sie leben.

Damit die Rechte in dieser Charta wirksam abgesichert sind, muss Europa auf allen Ebenen ihnen angemessene politische, wirtschaftliche und soziale Politiken entfalten. Vor allem das Steuer- und Sozialdumping wird durch die Harmonisierung der Steuerpolitik beendet werden; die öffentlichen Dienste stehen nicht länger unter Wettbewerbszwang.