Zum Prozess der Charta

Die Redaktion der Charta der Grundsätze für ein anderes Europa ist das Werk zahlreicher Netzwerke im Europäischen Sozialforum (ESF); sie dauerte mehr als zwei Jahre. An ihr waren auch politische Akteure beteiligt, die im Juni 2005 unmittelbar im Anschluss an das französische „Nein“ zum EU-Verfassungsvertrag an der Pariser Konferenz teilgenommen haben.

Bei der Niederschrift der Charta konnten zahlreiche Widersprüche innerhalb der sozialen Bewegungen in Europa überwunden werden. Dennoch ist der Text, der hier vorgestellt wird, noch eine „Baustelle“: er bezeichnet eine Etappe in einem Diskussionsprozess und gibt den Konsens zwischen denen wieder, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren.

In diesem Sinn ist dieses Dokument zwar eine wichtige Etappe, aber – wie ihr Initiator, der italienische Verfassungsrechtler Franco Russo es ausgedrückt hat - „keine Bibel, sondern ein politisches Instrument“.

Die nächste Aufgabe besteht darin, den Rahmen der in den Sozialforen aktiven Organisationen zu verlassen und diese Charta so breit wie möglich bekannt zu machen wie dies in Italien schon geschehen ist.

Die Charta soll zu Debatten und Kämpfen anregen und den fortschrittlichen Bewegungen Mittel an die Hand geben, Vorschläge zu formulieren, die wir dem neoliberalen Europa, das uns aufgezwungen wird, gegenüberstellen können.

Zu diesem Zweck fand am 26.Juni 2007 in Brüssel, im Anschluss an die Regierungskonferenz der EU unter deutschem Vorsitz, eine Pressekonferenz statt. Am 20.September 2007 wurden Teilnehmer aus ganz Europa nach Brüssel eingeladen, wo all die Fragen diskutiert wurden, in denen es keinen Konsens gibt oder die noch nicht ausreichend behandelt wurden. Solche Fragen sind:

Der Laizismus in Staat und Schule:

Ist der Laizismus ein Grundsatz, oder ein Mittel zur Sicherung von Gedankenfreiheit? In einigen Ländern wie Deutschland ist der Grundsatz nicht anerkannt; in anderen Ländern wie in der Türkei ist er Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Soll man beim bestehenden Text bleiben, oder soll man andere, für alle verständliche, Worte benutzen? Ist der Laizismus ein für die Gewissensfreiheit wesentlicher Grundsatz?

Das politische Europa:

Soll man, wenn es um ein demokratisches Europa geht, bei den allgemeinen Grundsätzen bleiben, oder soll man die Debatte über die für ein demokratisches Europa notwendigen Institutionen vertiefen? Soll man für ein föderales Europa eintreten, für ein Europa der Staaten, ein Europa der Völker oder für neue, noch zu errichtende Institutionen, welche eine demokratische Gesellschaft garantieren und der direkten Demokratie einen bedeutenden Platz einräumen?

Die Minderheiten:

Es gibt zwar einen Konsens darüber, dass Minderheiten ein Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung haben, jedoch eine Debatte darüber, ob die Selbstbestimmung der Völker soweit gehen soll, dass sie zu einer völlig autonomen politischen Organisierung im Rahmen eines gegebenen Staates führt. Das Beispiel Jugoslawiens und seiner Zersplitterung hat gezeigt, dass eine solche Entwicklung auch gegen die Freiheit und Emanzipation gerichtet sein kann.

All diese Fragen und andere müssen breiter diskutiert werden. Deshalb laden die Autorinnen und Autoren dieser Charta die Leserinnen und Leser ein, sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen, wie Europa sozialer und demokratischer gestaltet werden kann, als es uns die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vorgemacht haben.

Wie laden die Leserinnen und Leser ein, sich auf den dazu vorgesehenen Internetseiten zu registrieren und uns ihre Kommentare mitzuteilen. Um Missbrauch zu vermeiden, werden die Kommentare innerhalb von 48 Stunden auf die Webseite gestellt.

Das Redaktionskomitee