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Das
andere Europa gründet sich auf Frieden und die universelle
Anerkennung von Anderssein. Als solches lehnt es jede auf
wirtschaftliche oder militärische Vormachtstellung gerichtete
Strategie und jede Form von Rassismus und Chauvinismus ab.
Das
andere Europa leistet einen Beitrag zum Aufbau globaler
Gerechtigkeit: Es anerkennt und schätzt kulturelle und
historische Vielfalt im Rahmen gleicher individueller und kollektiver
Rechte und der Achtung der universellen Menschenrechte. Die neuen
Wurzeln Europas stellen daher ein Gemisch dar, zu dem die Präsenz
von Einwanderinnen und Einwanderern erheblich beiträgt: Die
Gewalt, die diesen im Namen institutioneller Grenzen angetan wird,
ist inakzeptabel.
Die
europäische Geschichte als eine der inneren und äußeren
Kolonisation durch politische und soziale Beherrschung, Plünderung
der Ressourcen und Kriege, die Millionen Opfer gekostet haben, legen
Europa eine besondere Verantwortung hinsichtlich der wirtschaftlichen
und sozialen Lage des Großteils der Welt, vor allem der Länder
des Südens, aber auch Osteuropas, auf.
Der
Grundsatz der Solidarität und gegenseitigen Achtung muss die
Beziehungen zwischen den Ländern in Europa und mit allen anderen
Ländern leiten. Im Bewusstsein der gemeinsamen Interessen muss
Europa in seinem Handeln die globalen sozialen und wirtschaftlichen
Rechte sichern.
Europa
unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihr
Recht, in wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltfragen
ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Es garantiert die souveräne
Verfügung jedes Volkes über seine natürlichen
Ressourcen und seine unmittelbare natürliche Umgebung.
Das
Menschenrecht auf Entfaltung ist unveräußerlich, ebenso
die anderen Grundrechte.
Das
Europa, das wir wollen, nimmt Teil am Aufbau einer neuen Weltordnung,
die dieser Anforderung entspricht; in diesem Rahmen entfaltet es eine
Kooperation, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt
und der Gleichheit der Rechte Geltung verschafft.
Die
Streichung der Außenschulden der armen Länder ist eine
notwendige, elementare und Sofortmaßnahme.
Die
Wirtschaftsverträge müssen die Menschenrechte achten und
ihre Einhaltung sichern, gemäß den internationalen Regeln
und Konventionen.
Europa
unterstützt das Vorhaben einer internationalen Besteuerung der
Kapitalbewegungen und lehnt die freie Kapitalzirkulation ab. Es
unterstützt den Aufbau regionaler Wirtschaftsbeziehungen, die
sich der liberalen Logik entgegen stellen.
Ein
anderes Europa lehnt das Gesetz des „freien Marktes“ und die sich
daraus ergebenden, von Dominanz geprägten, Handelsbeziehungen
ab. Das Völkerrecht gilt für alle gleichermaßen: für
alle Staaten, für die internationalen Finanzinstitutionen, für
die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Institutionen. Das
andere Europa verfolgt das Ziel, dass alle bestehenden
internationalen Institutionen Teil einer demokratisierten und radikal
reformierten UNO werden. |